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Niedersachsen führt Mietpreisbremse ein

Ab dem 01.12.2016 wird auch in 19 niedersächsischen Gemeinden eine Mietpreisbremse eingeführt. Zudem sollen die Kappungsgrenze gesenkt, die Kündigungssperrfrist verlängert und der soziale Wohnungsbau bis 2019 mit rund 800 Mio. Euro gefördert werden.

19 niedersächsische Städten und Gemeinden erhalten ab dem 01.12.2016 eine Mietpreisbremse. Zusätzlich hat die rot-grüne Landesregierung eine abgesenkte Kappungsgrenze sowie eine verlängerte Kündigungssperrfrist beschlossen. Die Mietpreisbremse ist für Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie für die sieben ostfriesischen Inselgemeinden vorgesehen. Sie gilt ab Dezember und bis zum 30.11.2021

Angespannte Wohnungsmärkte

In den betroffenen Kommunen darf die Neuvermietungsmiete ab Dezember maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen davon sind auch in Niedersachen Neubauten sowie modernisierte Bestandswohnungen. Alle genannten Kommunen erfüllen laut einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) die erforderlichen Kriterien eines angespannten Wohnungsmarkts. Die Landesregierung will mit dem Gesetze erreichen, dass es auch in Städten in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum gibt und verhindern, dass Menschen mit niedrigem Einkommen verdrängt werden.

Kappungsgrenze sinkt

Darüber hinaus hat das rot-grüne Landeskabinett eine Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen. Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete danach innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15% bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. Auch hier gilt die zeitliche Befristung bis zum 30.11.2021, da die Landesregierung davon ausgeht, dass der Nachfrageüberhang in den 19 Kommunen bis dahin beseitigt sein wird. Zwei Jahre länger gilt die auf fünf Jahre verlängerte Kündigungssperrfrist. Durch sie werden Mieter geschützt, wenn Käufer die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln möchten.

Stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau

Damit der Nachfrageüberhang beseitigt wird, sollen bis 2019 rund 800 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen fließen. Die Hälfte davon sollen Landesmittel sein, sie andere Hälfte Bundesmittel.

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